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Steuern statt GEZ? September 17, 2007

Posted by infokontor in Auf dem Schirm, Uncategorized.
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Im Netz reden alle vom demokratischen Internet-Fernsehen, und die großen TV-Sender, allen voran die öffentlich-rechtlichen, benötigen immer mehr Budget, ihr Programm aufs  WWW auszuweiten und damit kleinere Anbieter an die Wand zu drücken. Rundfunkfreiheit,  sei dank.

Und jetzt haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender auch noch mit ihren Ansprüchen auf höhere Gebühren durchgesetzt. Um die angebliche Grundversorgung mit noch mehr digitalen Spartenkanälen und immer breiteren Internet-Plattformen sicherzustellen? Dabei ist das ganze System doch in Frage zu stellen. Warum darf die GEZ Gebühren für etwas einziehen, was ich gar nicht haben will?  Rundfunk ist die einzige Dienstleistung, für die ich zahlen muss, auch wenn ich auf Fernsehen verzichten würde. “Wer immer ein Gerät besitzt, mit dem man praktisch oder theoretisch auch Örrf empfangen kann, muss Örrf bezahlen. Tut er das nicht, wird er von der GEZ, einer Unterabteilung des Örrf, einer Art Privat-Stasi der Intendanten, verfolgt.” So schreibt die Süddeutsche. Und meint mit “Örrf” den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Auch die Landesmedienanstalten überlegen sich schon neue Definitionen von Rundfunk, damit die Internet-Content-Anbieter besser einbezogen werden können, und fragen: Ist das Streaming von mehreren Filmbeiträgen hintereinander Rundfunk oder bereits das Abrufen eines einzelnen Web-Videos? Und: Handy, PDA und Co. könnten auch das reguläre TV-Programm empfangen. Sie könnten. Auch deshalb will die GEZ für jedes Gerät die Hand aufhalten. Mit Freiheit hat das wirklich nicht mehr viel zu tun. Und gerecht ist das schon lange nicht mehr:  Gefällt mir eine Zeitung nicht mehr, kaufe ich sie nicht. Gefallen mit ARD und ZDF nicht mehr, muss ich schon sehr aufwändig Radio, Fernseher und Computer komplett abmelden, falls die GEZ mir das dann abnimmt. Freiheit?

Da kommt der jüngste Beitrag über die Gebühren für öffentlich-rechtliche Mediennutzung gerade recht: Eine Pro-Kopf-Steuer von vielleicht acht, vielleicht zehn Euro pro Monat, die von jedem über 18 gezahlt werden sollten. Das wird teuer, vor allem für Familien mit erwachsenen Kindern. Die Ministerpräsidenten werden die “Medienabgabe” in trauter Runde im Oktober diskutieren. Steuern oder GEZ, wir werden es erfahren.
Ob die Politiker dabei über Freiheit und Gerechtigkeit sinnieren, ist fraglich. Wir, die Mediennutzer, dürfen das.

Bloggender Berg

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